In Deutschland leben Milliarden Tiere – viele davon in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, andere in Privathaushalten, in Laboren, in Zoos oder Zirkussen und nicht zuletzt Wildtiere. Obwohl sie eine so große Gruppe ausmachen, deren Leben täglich von menschlichen politischen Entscheidungen betroffen sind, haben sie keine eigene staatliche Institution, die ihre Interessen vertritt. Der Schutz von Tieren ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Dennoch bleibt der tatsächliche Stellenwert des Tierschutzes in der Politik marginal. Der Grund liegt nicht zuletzt in einem strukturellen Problem: Die Verantwortung für Tierschutz liegt bis heute im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) – und damit in einem Haus, dessen Hauptfokus auf der Förderung landwirtschaftlicher Interessen liegt.

Diese Doppelrolle ist ein systemischer Interessenkonflikt und wird von der aktuellen Ernennung von Alois Rainer zum neuen Landwirtschaftsminister nur unterstrichen!

Alois Rainer hat sich in der Vergangenheit etwa gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte ausgesprochen, betont, dass Langstreckentransporte von Tieren in bestimmten Fällen notwendig seien und ist bezeichnete die Anbindehaltung von Rindern als hervorragende Art Tiere zu halten.

Der Schutz der Tiere steht – wie so häufig – im Schatten ökonomischer Erwägungen. Die Folge ist ein Tierschutz, der auf dem Papier viel verspricht, in der Praxis aber kaum stattfindet. Seit Jahrzehnten bestehende massive Missstände werden trotz Lippenbekenntnissen nicht beseitigt.

Solange Tierschutz im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat angesiedelt ist, wird er nicht als eigenständiges Schutzgut vertreten, sondern bereits im Ansatz als Kompromissform wirtschaftlicher Interessen mitgedacht. Die Folge: Die Interessen der Tiere fließen nicht als gleichwertige Position in den politischen Entscheidungsprozess ein. Sie sind von Beginn an relativiert, abgeschwächt und werden im weiteren Verlauf noch weiter verwässert. Eine echte Interessenabwägung zwischen Tierschutz und Landwirtschaft findet so nie statt. Das ist keine faire Vertretung der Belange von Tieren, sondern ein System, das Gerechtigkeit von Anfang an verhindert.